Zur Klarstellung werden in diesen AGB die Begriffe ‘Plattform’, ‘Nutzer’ und ‘Anzeigen’ wie folgt definiert:
Nutzer sind verpflichtet, Anzeigen ehrlich und vollständig zu gestalten. Sämtliche relevanten Merkmale und Eigenschaften des Angebots müssen korrekt und verständlich beschrieben werden. Die Eingabe korrekter Informationen sowie die Verwendung aussagekräftiger Bilder wird dringend empfohlen. Vor der Veröffentlichung einer Anzeige sind alle Angaben sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
Es ist nicht gestattet, Anzeigen, Texte, Bilder oder andere Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere untersagt sind Inhalte, die:
Für die Nutzung bestimmter Funktionen, wie das Einstellen von Anzeigen, das Einsehen von Kontaktdaten oder den Austausch von Nachrichten, ist eine Registrierung erforderlich. Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich.
Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten nach der Registrierung müssen unverzüglich im Bereich „Einstellungen“ aktualisiert werden.
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Annahme dieses Angebots liegt im Ermessen von Umsonst, das sich das Recht vorbehält, Registrierungen abzulehnen. Vertragssprache ist Deutsch, und die Nutzungsbedingungen sind jederzeit online abrufbar.
Nach der Registrierung wird ein passwortgeschütztes Nutzerkonto erstellt. Nutzer können ihr Passwort jederzeit ändern und sind verpflichtet, dieses geheim zu halten. Bei unbefugtem Zugriff auf das Nutzerkonto oder einem entsprechenden Verdacht ist Natürliche Ressourcen unverzüglich zu informieren, und das Passwort muss geändert werden. Nutzer können ihre Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen oder kündigen. Natürliche Ressourcen behält sich vor, Nutzerdaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu speichern.
Natürliche Ressourcen behält sich das Recht vor, neue oder geänderte Funktionen testweise für ausgewählte Nutzergruppen einzuführen. Diese Tests erfolgen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und sind zumutbar.
Im Bereich Teilen „Meine Posts“ haben Nutzer die Möglichkeit, ihre veröffentlichten Anzeigen einzusehen, zu verwalten, zu löschen oder als reserviert zu markieren.
Natürliche Ressourcen verarbeitet die personenbezogenen Daten, die Nutzer im Rahmen der Registrierung und Nutzung übermitteln oder die bei der Nutzung entstehen, wie z.B. Kontakt- und Anzeigeninformationen. Nutzer haben das Recht, jederzeit Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Zusätzlich können sie die Berichtigung, Löschung oder Übertragung ihrer Daten fordern. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der möglichen Weitergabe an Dritte und der Rechte der Nutzer, sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
Natürliche Ressourcen haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Natürliche Ressourcen haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, diese resultieren aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Umsonst. Eine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Genauigkeit der Inhalte, die von Nutzern bereitgestellt werden, ist ausgeschlossen.
Nutzer verpflichten sich, respektvoll und höflich miteinander umzugehen. Diskriminierende, beleidigende oder sonstige unangemessene Inhalte sind strikt untersagt und können zur Sperrung des Nutzerkontos führen.
Nutzer dürfen keine Handlungen vornehmen, die den sicheren Betrieb der Dienste gefährden, andere Nutzer belästigen oder die Nutzung der Plattform über das vorgesehene Maß hinaus beeinträchtigen. Insbesondere ist es verboten:
Nutzer sind dafür verantwortlich, alle relevanten Daten und Informationen, die sie für die Beweissicherung, Buchführung oder andere Zwecke benötigen, eigenständig auf eigenen Speichermedien zu sichern und zu archivieren.
Natürliche Ressourcen ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte aktiv zu überwachen, behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte auf Eigeninitiative zu prüfen. Rechtswidrige Inhalte können entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt werden. Inhalte können außerdem gelöscht oder ihre Veröffentlichung verzögert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Vertragsverletzungen vorliegen. In solchen Fällen können betroffene Nutzer verwarnt sowie vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen werden.
Anzeigen können entfernt werden, wenn Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung oder missbräuchliche Zwecke bestehen. Natürliche Ressourcen behält sich zudem vor, bestimmte Produkte von der Inserierung auszuschließen, wenn diese typischerweise missbräuchlich verwendet werden.
Nutzer, die dauerhaft von der Plattform ausgeschlossen oder deren Vertrag beendet wurde, dürfen die Dienste auch nicht über andere Konten nutzen oder sich erneut registrieren.
Natürliche Ressourcen berücksichtigt bei der Wahl von Maßnahmen stets die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer. Dies gilt insbesondere bei unverschuldeten Verstößen. Zur Erkennung und Moderation von Betrugsmustern sowie rechtswidrigen Inhalten setzt Natürliche Ressourcen manuelle Verfahren ein.
Nutzer, die wiederholt rechtswidrige Inhalte einstellen, werden nach dem zweiten Verstoß dauerhaft von der Plattform gesperrt.
Nutzer haben die Möglichkeit, rechtswidriges Verhalten oder Belästigungen in Chats direkt an die Administratoren von Natürliche Ressourcen zu melden.
Beschwerden können jederzeit über die E-Mail-Adresse support@umsonstapp.de eingereicht werden.
Eingereichte Beschwerden werden von den Administratoren zeitnah, sorgfältig, diskriminierungsfrei und ohne Willkür bearbeitet. Gemeldete Nutzer können nach Ermessen der Administratoren gesperrt werden, sofern die gemeldeten Vorfälle dies rechtfertigen. Widerspruch gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Erhalt der Benachrichtigung eingelegt werden.
In Entscheidungen gemäß § VII Nr. 3 der Nutzungsbedingungen weist Natürliche Ressourcen auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung sowie auf andere Rechtsmittel hin. Beschwerden von qualifizierten Einrichtungen oder Organisationen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 werden vorrangig bearbeitet.
Natürliche Ressourcen überprüft und optimiert das interne Beschwerdemanagementsystem regelmäßig, um eine faire und effektive Bearbeitung sicherzustellen und die Qualität der Kundenbetreuung zu gewährleisten.
Natürliche Ressourcen überprüft die von Nutzern veröffentlichten Anzeigen und Inhalte nicht anlasslos auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Die Verantwortung für die Angaben sowie die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen liegt ausschließlich bei den Nutzern.
Natürliche Ressourcen haftet uneingeschränkt in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantieübernahmen oder
verschuldensunabhängiger Haftung. Eine uneingeschränkte Haftung besteht ebenfalls bei der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einfach fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet Natürliche Ressourcen dem Grunde nach, jedoch
begrenzt auf solche Schäden, die vorhersehbar und typischerweise im Rahmen der Nutzung entstehen. Weitergehende
Haftungsansprüche gegen Natürliche Ressourcen sind ausgeschlossen.
Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen von Umsonst. Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben hiervon unberührt.
Der Nutzer verpflichtet sich, Natürliche Ressourcen von Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die Verletzung von Rechten
Dritter entstehen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die aufgrund von vom Nutzer eingestellten Anzeigen oder
Inhalten oder durch sonstige Nutzungen der Umsonst-Dienste erhoben werden.
Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Diese Freistellung findet keine Anwendung, sofern der Nutzer
die Rechtsverletzung nicht zu verantworten hat.
Im Falle von Ansprüchen Dritter ist der Nutzer verpflichtet, Natürliche Ressourcen unverzüglich und vollständig mit allen erforderlichen Informationen zu unterstützen, die zur Prüfung und Verteidigung dieser Ansprüche notwendig sind.
Die genannten Regelungen lassen eine über diese Bestimmungen hinausgehende Haftung des Nutzers unberührt.
Natürliche Ressourcen behält sich das Recht vor, Änderungen der Nutzungsbedingungen vorzuschlagen. Nutzer werden mindestens 30
Tage vor dem Inkrafttreten schriftlich, z. B. per E-Mail, über geplante Änderungen informiert.
Wesentliche Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil des Nutzers
verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Erfolgt keine Zustimmung, endet das
Vertragsverhältnis automatisch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung. Änderungen, die aufgrund
gesetzlicher Vorgaben oder gerichtlicher Entscheidungen erforderlich sind, gelten nicht als wesentlich.
Nicht wesentliche Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Natürliche Ressourcen informiert den Nutzer vorab über sein Ablehnungsrecht sowie die Folgen einer versäumten Frist. Der
Nutzer hat das Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung fristlos und kostenfrei zu kündigen. Die
aktualisierten Nutzungsbedingungen werden außerdem auf der Website von Natürliche Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Natürliche Ressourcen kann dauerhaft bereitgestellte digitale Produkte ändern, um Sicherheit, Nutzererlebnis und Performance zu verbessern. Solche Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer.
Ändert Natürliche Ressourcen digitale Produkte in einer Weise, die die Nutzung oder den Zugriff erheblich beeinträchtigt, wird
der Nutzer frühzeitig und schriftlich über die geplante Änderung informiert. Der Nutzer hat das Recht, innerhalb
von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung oder nach dem Zeitpunkt der Änderung – je nachdem, was später liegt –
kostenfrei zu kündigen.
Ein Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Nutzer weiterhin uneingeschränkten Zugriff auf das unveränderte
digitale Produkt erhält, ohne zusätzliche Kosten tragen zu müssen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Österreichs, sofern diese günstiger sind als deutsches Recht.
Natürliche Ressourcen nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil und ist dazu auch nicht verpflichtet. Dies gilt gemäß den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG).
Für Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Plattform resultieren, bietet Natürliche Ressourcen die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung über anerkannte Schlichtungsstellen. Nutzer werden ermutigt, diese Option vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu nutzen.
Nutzer können Streitigkeiten, die sich aus Entscheidungen gemäß § XII Nr. 4 der Nutzungsbedingungen ergeben,
durch eine gemäß Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche
Streitbeilegungsstelle klären lassen.
Natürliche Ressourcen kooperiert nach Treu und Glauben mit der gewählten Streitbeilegungsstelle, es sei denn, es liegen
berechtigte Gründe dagegen vor:
Es wird darauf hingewiesen, dass die außergerichtliche Streitbeilegungsstelle keine für beide Parteien bindende Lösung aufzwingen kann.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt das geltende Gesetzesrecht. Reicht dieses nicht aus oder führt es zu untragbaren Ergebnissen, verpflichten sich die Parteien, eine Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Philip Engelbutzeder,
philip.engelbutzeder@uni-siegen.de